Antisemitische Vorfälle während des Krieges in Israel und Gaza
In der Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und des Beginns des Krieges in Israel und in Gaza kam es weltweit zu antisemitischen Vorfällen während des Krieges in Israel und Gaza. Im Verlauf des Krieges und als Reaktion auf die Ereignisse kam es zu zahlreichen Demonstrationen, Parolen, Boykottaufrufen, Ausschreitungen und Angriffen, die von antisemitischen oder antiisraelischen Motiven bzw. Israelbezogenem Antisemitismus geprägt waren.
Gefährdungslage
Am 7. Oktober 2023 fielen Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen in Israel ein, töteten dort etwa 1200 Menschen und entführten etwa 240 weitere. Israel schlägt seitdem mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen zurück (Stand: 13. November 2023).[1] In den sozialen Medien gab es zahllose Desinformationen (Falschbehauptungen), sogenannte „Gaza-Fakes“.[2] Bis zum Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 gab es in dem Jahr laut Europol sechs dschihadistische Anschläge oder Anschlagsversuche in ganz Europa. Seitdem sei die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr.[3] Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnete laut einem internen Lagebericht vom Oktober 2023 mit einer Protestwelle gegen „jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser“ in Deutschland und schloss auch „Gewalttaten gegen israelische Ziele“ auf deutschem Boden nicht aus. Auch in mehreren europäischen Staaten sahen Sicherheitsbehörden eine wachsende Gefahr antisemitischer Kundgebungen und gewaltsamer Vorfälle.[4]
Nach Aussage des Präsidenten des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang im Juli 2024 ist das Gefahrenpotenzial für Jüdinnen und Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr; man habe „in einem nicht dagewesenen Ausmaß seit Ende des Zweiten Weltkriegs Antisemitismus in Deutschland wahrzunehmen.“[5]
Gesellschaftliche Einordnung
Verschiedene antisemitische Mythen werden als Nährboden für die Übergriffe gesehen. So beobachtete der britische Historiker, Journalist und Autor Simon Sebag Montefiore, dass seit dem 7. Oktober westliche Akademiker, Studenten, Künstler und Aktivisten die Morde einer terroristischen Sekte, die ein antijüdisches Völkermordprogramm verkündet, geleugnet, entschuldigt oder sogar gefeiert haben. Manches davon sei in aller Öffentlichkeit geschehen, manches hinter der Maske von Humanität und Gerechtigkeit und manches in verschlüsselter Form, am bekanntesten sei der Satz „vom Fluss bis zum Meer“, der die Tötung oder Deportation der 9 Millionen Israelis implizit gutheiße. Er stellte die Frage, wie gebildete Menschen eine solche Gefühllosigkeit rechtfertigen und eine solche Unmenschlichkeit gutheißen könnten. So sei das Narrativ der Dekolonisation hierbei gefährlich und falsch.[6] Auch die deutsche Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer zeigte sich in einem Interview entsetzt, wie teilweise bei Fridays for Future (FFF) jüdisches Leid negiert werde.[7] Sie distanzierte sich hierbei von antisemitischen Posts auf internationalen FFF-Kanälen. Die österreichische Kulturwissenschaftlerin und Podcasterin Beatrice Frasl schlussfolgerte, dass Antisemitismus, der als „eine Verschwörungserzählung über einen als übermächtig und böse imaginierten Gegner“ daherkomme, „auch 75 Jahre nach dem Holocaust immer noch nicht verstanden“ sei, und sprach von einem kollektiven Versagen: „Wer über #metoo tweetet, dem aber nichts so recht einfallen mag, wenn Jüdinnen massenvergewaltigt werden, weil sie Jüdinnen sind, wer über Femizide schreibt, aber die Ermordung von Jüdinnen nicht so recht zu verurteilen vermag, der offenbart seinen Aktivismus als reine Performance. Als opportunistische Performance für Applaus aus der eigenen Bubble auf Social Media.“[8] Die Wiener Zeitung beschrieb in einer Analyse im Februar 2024 die neuen Formen von Antisemitismus an Universitäten. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bekunden vor allem auch Studierende Solidarisierungen oder Sympathien für die islamistische Terrororganisation. Freilich seien nicht alle propalästinensischen Demonstrationen an den Hochschulen antisemitisch, doch die Zahl der antisemitischen Übergriffe steige. Der Leiter des Centrums für Jüdische Studien an der Universität Graz betonte, dass es sowohl um antisemitische Akteure als auch um antisemitische Diskurse gehe, die weniger sichtbar als früher seien.[9]
„Es ist schwer, noch Worte zu finden, wenn Medien wie die New York Times in Minutenschnelle Hamas-Propaganda über Push-Notifications in die Welt und auf Millionen Mobiltelefone sendet. (Ihr erinnert euch an das angeblich von Israel zerbombte Krankenhaus, das nie zerbombt wurde?) Und die Berichtigung dann nur von den wenigsten gelesen wird, denn, wenn eine Lüge erst in der Welt ist, ist sie aus dieser Welt auch nicht mehr hinauszukriegen. Vor allem, wenn es eine Lüge über Juden ist. „Antisemitismus ist das Gerücht über den Juden“ schrieb der deutsche Philosoph Theodor W. Adorno. Antisemitismus ist auch die Lüge über den Juden, die Verschwörungserzählung über den Juden. Und wir im Westen, wir schlingen die Lüge hinunter, denn 75 Jahre mussten wir so tun, als wären wir geläutert und als hätten wir ihn exorziert, den Judenhass. Wie gierig wir darauf gewartet haben, ihn wieder hinunterzuschlingen und dann unverdaut hinauszukotzen in unsere Social Media Feeds. Es macht sprachlos.[8]“
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), blickte mit Sorge auf die antisemitische Entwicklung in seinem Stadtteil seit der Eskalation im aktuellen Nahost-Konflikt. Der rbb24-Abendschau sagte er am 21. Oktober 2023, die vergangenen zwei Wochen hätten „Spuren hinterlassen“. Gewalt und Terror würden auf die Straßen getragen und das spalte die Gesellschaft in einem eigentlich friedlichen Umfeld. Die derzeitige Situation halte der „Republik den Spiegel“ vor, so Hikel. Der israelbezogene Antisemitismus sei weit verbreitet – sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Er nannte muslimische Gruppen, Teile der politischen Linke aber auch Rechtsextreme. Man habe versäumt, die Probleme zu adressieren und ausreichend Präventionsarbeit zu leisten.[10] Laut dem Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Berlin, Michael Fischer, versuchen Islamisten, die Lage im Nahen Osten für ihre Propaganda zu missbrauchen. Alle Islamisten eine, so Fischer, ein manifester Antisemitismus sowie der Hass auf Israel.[11]
Ansprachen von Robert Habeck
Der Vizekanzler Robert Habeck veröffentlichte ein zehnminütiges Video in den sozialen Medien und sprach in der Talkshow Markus Lanz über die Notwendigkeit verantwortungsvollen Handelns Deutschlands gegenüber Israel. Das Video wurde innerhalb kurzer Zeit millionenfach angesehen, und auch sein Auftritt in der Talkshow verbreitete sich in den sozialen Medien. Das Video erhielt Zustimmung von zahlreichen Mitgliedern verschiedener Parteien, und verschiedene Medien griffen Zitate aus seinen Ansprachen auf. Als „ausgewogenes Statement, das auch die berechtigten Belange der Palästinenser erwähne“, beurteilte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, Habecks Rede. CDU-Vizechefin Karin Prien äußerte sich dazu, dass Habeck „wie kein anderer in dieser Bundesregierung“ den richtigen Ton treffe.[12]
In den öffentlichen Äußerungen von Robert Habeck wird seine klare Unterstützung für Israel deutlich. Das Magazin Spiegel schrieb: „Mit einer Rede an das Land knapp vier Wochen nach der Hamas-Attacke warnt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nun vor wachsendem Antisemitismus – bei Islamisten, bei Rechtsextremen, aber auch »in Teilen der politischen Linken«.“ Er betonte, dass die Möglichkeit zur Kritik an der Politik Israels sowie das Eintreten für die Rechte der Palästinenser in Deutschland erlaubt und nicht verboten seien. Gleichzeitig verurteilte er jegliche Form von Gewalt gegen jüdische Menschen und betonte, dass Antisemitismus in keiner Form toleriert werden dürfe.[13]
Insbesondere hob Habeck das Ausmaß der islamistischen Demonstrationen in Berlin und anderen deutschen Städten als inakzeptabel hervor und forderte eine entschiedene politische Reaktion auf diese Vorfälle. In seinen Aussagen betonte Habeck auch die Bedeutung der deutschen Position zu Israel und äußerte Besorgnis über den in Deutschland verfestigten Antisemitismus, der sowohl von Rechten als auch von Teilen der Linken ausgeht.[14]
Antisemitische bzw. antiisraelische Aktionen, Ausschreitungen oder Angriffe
Terrormiliz Hamas in Europa
Nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wurden am 14. Dezember 2023 vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas in Berlin und Rotterdam festgenommen.[15] Die Festgenommenen hätten ein Waffendepot aufspüren wollen für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa. Gemäß der Mitteilung der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei den Festgenommenen um langjährige Mitglieder der Hamas, die an Auslandsoperationen der Terrormiliz teilgenommen hatten. Die Verdächtigen hätten zudem enge Verbindungen zu Führungskräften der Qassem-Brigaden.[16][17]
Europa
Deutschland
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Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 war laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus der Beginn einer antisemitischen Dynamik auch in Deutschland.[18] Die Anzahl der antisemitischen, antijüdischen und antiisraelischen Vorfälle in Deutschland hat sich seitdem deutlich erhöht. Sie setzten unmittelbar mit den Massakern der Hamas und nicht erst mit den Maßnahmen zur Selbstverteidigung Israels ein. Die Folgerung liege nahe, „dass die eliminatorische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Israel Menschen hierzulande in besonderem Maße motivierte, sich ihrerseits antisemitisch zu äußern oder anderweitig antisemitisch zu handeln“.[19]
Deutschlandweit registrierte das BKA Stand 31. Oktober 2023 mehr als 2.000 Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt, insbesondere waren dies Fälle von Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch sowie Körperverletzungen und sogenannte Widerstandsdelikte. Viele davon standen im Zusammenhang mit propalästinensischen Veranstaltungen in Berlin.[20] Bis 9. November 2023 registrierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in ihrem Report bundesweit 994 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu den Massakern der Hamas.[21] Für das Jahr 2023 erfasste das Bundeskriminalamt mit knapp 5.200 judenfeindlichen Straftaten einen Höchststand und fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Taten wurden nach dem 7. Oktober verübt.[22]
Über dem Eingang einer Kneipe in Dortmund wurde ein Banner mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ aufgehängt, in Bremen wurde ein Graffiti entdeckt mit dem Inhalt „Für jeden Zionisten 1 Kugel“. Auf Demonstrationen war die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ zu verzeichnen. Dieser Satz propagiert – so der Bundesverband RIAS – „die Auslöschung Israels“ und soll „im aktuellen Kontext den Terrorangriff und die Massaker der Hamas legitimieren“.[1]
In Berlin und Frankfurt am Main fanden unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 trotz Verboten Demonstrationen statt, die antisemitische und israelfeindliche Inhalte skandierten.[23]
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Allein die Berliner Polizei registrierte mit Stichtag zum 17. Oktober 2023 mit ihrer Arbeitsgruppe „Nahost“ rund 370 Straftaten nach dem Terrorangriff in Israel, darunter sind auch 14 anti-palästinensische Straftaten. Die Delikte seien alle den Straftatbeständen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung zuzuordnen. In 121 Fällen handele es sich um Gewaltdelikte.[24] Mit Stand 20. Oktober 2023 waren es in Berlin bereits insgesamt 862 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts.[25]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbot am 2. November in Berlin die islamistische Terrororganisation Hamas, die das erklärte Ziel der Vernichtung des Staates Israel verfolgt, sowie das propalästinensische Netzwerk Samidoun. Faesers Erklärung lautete: „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Wir werden ihn in aller Form und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen“ Das Betätigungsverbot beinhaltet ein Vereinsverbot, das sich u. a. auch auf ein Verbot von Aktivitäten in Sozialen Medien und Internetauftritten auswirkt. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.[26]
Die österreichisch-israelische Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Deborah Hartmann, die selbst antisemitischen Angriffen ausgesetzt ist, wies während einer Diskussionsrunde in München auf die alarmierenden Zahlen der Recherche- und Informationsstelle zum Antisemitismus (RIAS) hin: Zwischen dem 7. Oktober und 9. November wurden in Deutschland täglich im Schnitt 29 Vorfälle von Antisemitismus gemeldet. Hartmann berichtete darüber, ein Päckchen, das mit einem Hakenkreuz versehen war, an ihre Privatadresse erhalten zu haben.[27]
Der Zentralrat der Juden in Deutschland veröffentlichte am 6. Dezember 2023 ein Lagebild. Zwischen dem 20. und 30. November wurden Führungspersönlichkeiten von 98 der 105 Jüdischen Gemeinden in Deutschland in einer Onlineumfrage befragt. 80 Prozent gaben an, dass es seit dem 7. Oktober sichtbar unsicherer geworden sei, in Deutschland als Jude zu leben und sich so zu zeigen. Leidtragende seien vor allem jüdische Senioren, Familien mit Kindern und Jugendliche. Ein Drittel der Gemeinden habe seitdem antisemitische Angriffe erfahren, die von Schmierereien bis hin zu persönlichen Beleidigungen, Drohanrufen und Drohmails reichten.[28][29]
Thomas Schmid verwies in der Welt darauf, dass die Demonstrationen in Solidarität mit Israel nach dem 7. Oktober deutlich weniger Teilnehmer hatten als die Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland 2024.[30]
Die Gedenkstätte Sachsenhausen gab an, dass nach dem Terrorangriff zahlreiche antisemitische Hassbotschaften in ihren Räumen hinterlassen wurden. Gästebücher mussten daraufhin ausgetauscht werden.[31] Das ZDF berichtete im Juni 2024, dass mehrere jüdische und israelische Restaurants aufgrund antisemitischer Bedrohungen schlossen.[32]
Berlin
Nach einer Erhebung der Berliner Polizei wurden zwischen dem 7. Oktober und dem 21. November 2023 insgesamt 1.440 Straftaten mit Bezug auf den Nahostkonflikt registriert. Davon stufte die Polizei 82 Prozent der Taten als antiisraelisch oder antisemitisch motiviert ein.[33]
Auf der Sonnenallee, einer Hauptverkehrsstraße in Berlin-Neukölln, feierten am 7. Oktober 2023 mehrere Dutzend Anhänger der Samidoun (Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene) den Terrorangriff der Hamas. Hierbei verteilten sie Süßgebäck (Baklava) an Passanten. Die Polizei schritt schließlich dagegen ein und die Justiz nahm Ermittlungen gegen drei Personen wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf. Im Zusammenhang mit dieser Aktion wurde außerdem eine Strafanzeige wegen Nötigung und Bedrohung gestellt, denn laut Berliner Polizei hatten Unbekannte das Kameraobjektiv eines Fernsehteams, das die Süßigkeiten-Verteilaktion filmte, mit der Hand verdeckt. Die Unbekannten forderten das TV-Team unter Drohungen dazu auf, die Filmaufnahmen zu löschen. Die Berliner Polizei entfernte an der Sonnenallee auch Plakate mit Schriftzügen in arabischer Sprache, Abbildungen von Maschinengewehren sowie der palästinensischen Flagge an Hauswänden.[34]
Unbekannte beschmierten in Berlin mehrere Haustüren mit dem Davidstern, zwei davon an Wohnhäusern im Stadtteil Prenzlauer Berg, in denen laut NZZ jüdische Bürger lebten. Die Berliner Polizei habe einer jüdischen Bewohnerin zu einer Online-Anzeige geraten und dazu, die Markierung selbst zu entfernen, da sie keine Kapazitäten mehr habe. Neben Schmierereien gab es auch Versuche, Israel-Flaggen zu beschädigen oder herunterzureißen.[35] Auch in der Bossestraße in Friedrichshain wurde verzeichnet, dass dort ebenfalls von Judenhassern die Tür eines Mehrfamilienhauses mit einem Davidstern markiert wurde. In der Bödikerstraße wurde der Davidstern auf ein Toilettenhäuschen gemalt. Zudem standen antisemitische Hetzsprüche an der Fassade des Gebäudes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in der Wilmersdorfer Straße.[36]
Am 11. Oktober 2023 fand in Berlin-Neukölln am Hermannplatz, am Richardplatz und in umliegenden Straßen eine von der Polizei verbotene, israelfeindliche und antisemitische Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Die Polizei löste die Demonstration auf und nahm mehr als 100 Teilnehmer kurzzeitig fest.[37]
Am 18. Oktober warfen zwei Vermummte zwei Molotowcocktails in die Richtung der Synagoge des Vereins Kahal Adass Jisroel im Stadtteil Mitte in Berlin, die das Gebäude jedoch nicht erreichten. Als Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Mittwochnachmittag die attackierte Synagoge besuchte, waren vereinzelt „Free Palestine“-Rufe aus vorbeifahrenden Autos zu hören.[38][39] Nach dem versuchten Brandanschlag sagte Anna Segal, die Geschäftsführende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin: „Wir fühlen uns nicht sicher. Wir fühlen uns angegriffen. Wir fühlen uns als Zielscheiben.“[1]
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Am selben Tag riefen anti-israelische Demonstranten die Parole „Free Palestine from German Guilt“ bei Sitzblockaden vor dem Auswärtigen Amt. Vor allem junge deutsche, linke, nicht-migrantische Gruppen aus dem Spektrum des Antiimperialismus, Postkolonialismus und Queerfeminismus riefen die Parole als Reaktion auf Regierungspolitiker, die ihre Solidarität mit Israel mit der deutschen Verantwortung für die NS-Geschichte begründeten.[40]
An der Universität der Künste Berlin veranstalteten Studierende am 13. November 2023 eine pro-palästinensische „Performance“ und brüllten den Uni-Präsidenten Norbert Palz nieder, als er mit ihnen sprechen wollte.[41] Jüdische Studierende äußerten Angst, ihre Universität zu betreten. Henry Marx, Staatssekretär für Bildung, verurteilte die „aktuellen antisemitischen Vorfälle und Protestaktionen“ an Berliner Universitäten. Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn bezeichnete die Lage als „extrem besorgniserregend“.[42]
![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/5/5f/2023-10-21_Free_Palestine_Demo_in_Oranienplatz_%288860%29.jpg/220px-2023-10-21_Free_Palestine_Demo_in_Oranienplatz_%288860%29.jpg)
An der Freien Universität Berlin nahmen antisemitische Ausschreitungen stark zu. Dazu gehörte die Verbreitung antisemitischer Flyer und Plakate mit der Aufschrift „Israel hat über den 7. Oktober gelogen“ sowie gewaltsame Rangeleien und Drohungen gegen jüdische Studierende. Viele jüdische Studierende hätten Angst, allein den Campus zu betreten oder eine Kette mit einem Davidstern zu tragen.[43] Die Gruppierung „Students for Free Palestine“ besetzte am 14. Dezember 2023 einen Hörsaal der Freien Universität Berlin. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den pro-palästinensische Anhängern und dagegen agierenden Personen. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs ein und nahm Anzeigen wegen Körperverletzung auf.[44]
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) dokumentierte zwischen dem 7. Oktober und 9. November neun Vorfälle an Hochschulen oder im Hochschulkontext. Als Reaktion auf die Ausschreitungen forderte die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, Hanna Veiler, stärkere Sanktionen wie etwa Exmatrikulationen.[45][46]
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo kündigte im Januar 2024 an, Kulturförderung künftig an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus nach der IHRA-Definition knüpfen zu wollen. Der Zusatz wurde als „Antisemitismusklausel“ oder „Antidiskriminierungsklausel“ bezeichnet und kontrovers diskutiert.[47][48] Daraufhin wurde die Initiative Strike Germany gegründet, die zum Boykott deutscher Institutionen aufruft und unter anderem von Annie Ernaux und Judith Butler unterstützt wird.[49] Aufgrund juristischer Bedenken wurde die Klausel wieder aufgehoben.[50]
Seit Dezember 2023 kam es in Berlin zu zahlreichen unangemeldeten Sitzblockaden. Häufig wurden dafür Orte mit hohen Frequentierung ausgewählt, wie der Berliner Hauptbahnhof.[51][52] Auch am Checkpoint Charlie fand am 26. Februar 2024 eine unangemeldete Sitzblockade statt, bei der Polizisten und Journalisten angegriffen wurden.[53][54] Die Protestierenden riefen unter anderem Parolen wie „Israel is a terrorist state“ und „We want 48“ (Anspielung auf das Gründungsjahr Israels), die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.[55] Auch in den Vereinigten Staaten ist die Parole „We want 48“, oftmals ergänzt durch „We don’t want a Jewish state, we want 48“, bekannt.[56][57]
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Am 2. Februar 2024 trat ein propalästinensischer Student einem jüdischen Kommilitonen, dem Bruder des Komikers Shahak Shapira,[58] in Berlin-Mitte nach einem angeblichen Streit über den Nahostkonflikt mehrfach ins Gesicht, so dass dieser wegen Brüchen im Krankenhaus behandelt werden musste. Seine Familie sagte, der Angriff sei unvermittelt erfolgt, es habe vorher keinen Streit gegeben.[59] Der Täter wurde ermittelt, die weiteren Ermittlungen übernahm der Staatsschutz des Landeskriminalamtes.[60][61] Der jüdische Student war bereits bei der Besetzung eines Hörsaals der FU Berlin im Dezember 2023 durch propalästinensische Studenten bedrängt und geschubst worden, als er versuchte, Poster von den entführten Geiseln aufzuhängen.[1] Eine unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderte Exmatrikulation des Angreifers lehnte die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra aus hochschulrechtlichen Gründen ab. Dem Angreifer solle aber Hausverbot erteilt werden und der Täter strafrechtlich verfolgt werden.[62] Wegner strengte eine Änderung des Hochschulgesetzes an, um eine Exmatrikulation zu ermöglichen.[63] Der angegriffene Student reichte im Juni 2024 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die FU ein, da sie zugelassen habe, dass sich antisemitische Sprache zu Taten konkretisiert habe.[64]
Nach der Berlinale-Preisverleihung am 25. Februar 2024 kam es zu Antisemitismusvorwürfen.[65] Nach einer propalästinensischen Demonstration an der HU Berlin wurden im Mai 2024 37 Menschen festgenommen.[66]
Bei der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin im Mai 2024 wurden Symbole und Slogans im Gebäude hinterlassen, die nach der Räumung durch die Polizei als antisemitisch eingeordnet wurden, darunter rote Hände und ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck, mit dem die Hamas Angriffsziele markiert.[67][68] Das Dreieck war auch an anderen Orten in Berlin zu sehen, etwa am Club About Blank und an der jüdischen Kneipe Bajszel in Neukölln.[69] Im Juni tauchten weitere Dreiecke auf, unter anderem an Gebäuden der HU und der FU Berlin.[70] Im Juli 2024 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus ein Verbot des Symbols.[71]
Der Berliner Antisemitismusbeauftragte und Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn sagte Ende Mai 2024. Berlin sei „die Hauptstadt antisemitischer Eskalation“. Das liege daran, dass Aktionen in Berlin öffentlichkeitswirksamer als anderswo seien, andererseits auch schlicht an der Präsenz von Antisemiten in der Stadt. Die propalästinensischen Demonstrationen, vor allem in Neukölln, verfolgen nach seinen Worten „ausschließlich“ den Zweck antisemitischer Eskalation. Zugleich sprach er von einer Entwicklung, die „potenziell prä-terroristische Strukturen“ annehme.[72]
Nachdem die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, einen antisemitischen X-Post geliked hatte, wurde sie im Juni 2024 aus dem Zukunftsrat des Bundeskanzlers abberufen.[73]
Sebastian Leber konstatierte im Juli 2024 im Tagesspiegel, dass alle größeren Berliner Veranstaltungen, die in der Öffentlichkeit als „pro-palästinensisch“ firmierten, von Menschen organisiert und wesentlich geprägt worden seien, die Israel das Existenzrecht absprechen. Dazu zählte er die Proteste an den Universitäten, das Zeltlager auf der Reichstagswiese, den „Palästina-Kongress“, dutzende Großdemonstrationen und viele medienwirksame Störaktionen. Während Extremisten die Öffentlichkeit gesucht und gefunden hätten, seien die Gemäßigten massenhaft zu Hause geblieben.[74] Nach dem Beitrag erhielt er nach eigenen Angaben zahlreiche Hassbotschaften.[75]
Bei der lesbischen Demonstration dyke* march wurden im Juli in Berlin antisemitische Parolen gerufen, worauf 28 Strafanzeigen folgten.[76] Ein Reporter der Bild-Zeitung wurde nach der Veranstaltung von propalästinensischen Aktivisten mit einem Messer bedroht.[77]
Großbritannien
Auch in britischen Städten (darunter London, Manchester und Brighton) und schwedischen Städten (darunter Malmö, Stockholm, Kristianstad und Helsingborg) sowie in einem Flüchtlingsaufnahmelager auf der griechischen Insel Samos bejubelten muslimische Gruppen den Terrorangriff auf Israel.[78][79][80][81] Dennoch erlaubte die britische Polizei am 21. Oktober 2023 laut Guardian teilnahmslos dabeistehend Sprechchöre wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ auf einer Hunderttausend Teilnehmer umfassenden Demonstration in London. Die Parole gilt als Ausdruck für das Ziel, Israel zu zerstören.[82] Die Metropolitan Police in London teilte mit, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt seit dem Terrorangriff auf Israel stark zugenommen habe. Mehrere jüdische Schulen in Großbritannien mussten aus Sicherheitsgründen vorübergehend schließen.[83]
In einer Rede an einer von der Palestine Solidarity Campaign organisierten Palästina-Kundgebung im Oktober 2023 sagte der britische Labour-Parlamentsabgeordnete Andy McDonald, dass man nicht ruhen werde, bis alle Menschen „vom Fluss bis zum Meer“ in friedlicher Freiheit leben könnten (im Original: „We won’t rest until we have justice, until all people, Israelis and Palestinians, between the river and the sea can live in peaceful liberty“).[84][85] Drei Tage darauf schloss die Labour-Partei McDonald aus ihrer Partei aus.[86] Die britische Innenministerin Suella Braverman schrieb auf X nach den jüngsten Protesten in Großbritannien, bei denen Tausende die Parole „From the river to the sea“ skandierten, dass der Slogan From the River to the Sea, Palestine will be free „weithin als Forderung nach der Zerstörung Israels verstanden wird“. Sie fügte hinzu: „Versuche, etwas anderes zu behaupten, sind unaufrichtig“.[87]
Die britische Nichtregierungsorganisation Community Security Trust meldete im Februar 2024 mit 4103 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2023 einen Höchststand seit 1984, als die Erfassung begann. Zwei Drittel der Taten hätten am oder nach dem 7. Oktober 2023 stattgefunden. Bei einem Großteil handelte es sich um Einschüchterungen, Beschuldigungen und Demütigungen. In Hunderten Fällen sei es zudem um Körperverletzung, Drohungen sowie Schändung jüdischer Orte gegangen. Die Organisation sprach von einer „Explosion des Hasses“.[88] Ein Fünftel aller Betroffenen des Antisemitismus waren laut CST jünger als 18 Jahre.[89]
Frankreich
In Frankreich nahmen antisemitische Angriffe seit dem 7. Oktober 2023 stark zu. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin wurden 819 Taten registriert und 414 Festnahmen vorgenommen. (Stand: 1. November 2023) Laut Bernard-Henri Lévy erlebte Frankreich eine Welle des Antisemitismus wie seit 1945 nicht mehr.[90] Europas größte jüdische Gemeinde, mit mehr als 500.000 Mitgliedern, lebt in Frankreich.[91]
Im Pariser Stadtgebiet erhielten mehrere jüdische Schulen Bombendrohungen, die mit den Worten „Al-Qaïda bomb“ und „Allahu Akbar“ unterzeichnet waren. Infolgedessen wurden drei Schulen vorübergehend evakuiert. In Pariser Vorstädten und im 14. Pariser Arrondissement kam es zu Farbmarkierungen in Form von Davidsternen an Häusern, in denen jüdische Menschen wohnen. Anfang November fasste die Polizei dann zwei Täter auf frischer Tat. Ein 33-jähriger Mann und eine 29-jährige Frau aus Moldawien sollen eine Hauswand im 10. Arrondissement mit einem Davidstern markiert haben, berichtete der Radiosender „Europe 1“. Die beiden Moldawier sollen ausgesagt haben, sie hätten im Auftrag eines Russen gehandelt. Unklar ist, ob das Paar aus Moldawien auch die anderen Häuser in Paris mit dem Davidstern markiert hatte. Wenige Tage später besprühten zwei andere Moldawier Hauswände in Paris mit Davidsternen, eine dritte Person fotografierte die besprayten Hausmauern, wie in Aufnahmen von Überwachungskameras zu sehen war. Sie verließen das Land sofort nach dieser Operation. Der französische Inlandsgeheimdienst geht in beiden Fällen mit moldawischen Tätern von derselben russischen Regie aus, wie die Zeitung Le Monde berichtete.[92][93]
Auch die Fassaden jüdischer Geschäfte und eines Sportstadions in Carcassonne im Süden Frankreichs wurden kurz nach dem 7. Oktober mit antisemitischen Inhalten wie „Tuer les Juifs est un devoir“ (deutsch: Juden töten ist Pflicht) beschmiert. Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti kritisierte im Nachrichtenmagazin Tribune du Dimanche die Verantwortung der politischen Linken: „Ich habe etwas Mühe zu verstehen, warum (die Partei) La France insoumise es nicht schafft, die Hamas als terroristische Bewegung zu bezeichnen. Es gilt, Klarheit zu schaffen. Es sind nicht die Muslime, die auf die Juden spucken, sondern die Islamisten. Man kann für die palästinensische Sache und einen palästinensischen Staat eintreten, aber man kann nicht hinnehmen, dass der wachsende Kommunitarismus in unserem Land diesen Antisemitismus fördert. Laizität bedeutet, dass jeder seine Religion frei ausüben kann, ohne deswegen angegriffen oder beschimpft zu werden“.[94] Am 4. November wurde eine Jüdin in Lyon an ihrer Haustür von einem schwarz gekleideten Mann, dessen Gesicht maskiert war, mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. An der Wohnungstür befand sich eine Mesusa. Nach dem Attentat wurde an der Haustür ein Hakenkreuz entdeckt. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen Verbrechen aus.[95][96]
Am 12. November 2023 demonstrierten in ganz Frankreich nach Angaben des französischen Innenministeriums 182.000 Menschen gegen Antisemitismus, davon 105.000 in Paris.[97]
Österreich
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel in Österreich signifikant gestiegen, wo es vor allem in Wien bei Protesten immer wieder zu Vorfällen kam. Die Sonderauswertung wurde von der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) für den Zeitraum von 7. bis 19. Oktober durchgeführt und zeigt hochgerechnet ein Plus von 300 Prozent. Gezählt wurden dabei ausschließlich jene Vorfälle, die in dieser kurzen Zeit verifiziert werden konnten. In diesem ersten Zeitraum nach dem Beginn des Krieges wurden insgesamt 76 antisemitische Vorfälle gemeldet. Beispiele der Vorfälle sind etwa das Einschlagen einer Fensterscheibe eines koscheren Lebensmittelgeschäfts im 2. Bezirk. Unter anderem gab es drei Fälle an öffentlichen Schulen, bei denen jüdische Schulkinder durch terrorverherrlichende Gleichaltrige eingeschüchtert wurden. Hinzu kamen schoahrelativierende und gar schoahglorifizierende Hassbotschaften on- wie offline.[98][99] In Österreich demonstrierten unter anderem 700 Menschen in Bregenz oder 200 Personen in Salzburg.[100]
Zu einem Gedenken hatte die IKG am 11. Oktober aufgerufen und im Vorfeld der Veranstaltung ersucht, auf dem Weg zum Ballhausplatz sowie beim Verlassen der Veranstaltung mitgeführte Israelfahnen, Transparente etc. verdeckt zu führen und den Bereich rund um den Stephansplatz zu meiden, wo eine propalästinensische Demo stattfand. Auch in Wien gebe es Unterstützer der Hamas, die deren Entführungen und Morde gutheißen würden, so der IKG-Präsident Oskar Deutsch. „Sie haben aber auch Verbündete, die nicht so offen den Terror der Hamas bejubeln. Vereinzelte Hamas-Apologeten in Medien und Wissenschaft, die täglich eine mediale Bühne für ihre Relativierungen erhalten.“ Dabei gebe es – egal ob in Gaza oder Israel – nur einen klaren Verantwortlichen für Tote: „Die Hamas“, so Deutsch. Mehrere Politiker nahmen teil, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler oder Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Der erkrankte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ eine Botschaft verlesen.[101]
Im Dezember 2023 zeigte die Jüdische österreichische Hochschüler:innen (JÖH) Vorfälle an Wiener Hochschulen auf. An der Universität für Angewandte Kunst forderte eine Rednerin auf einer Veranstaltung pro-palästinensischer Aktivisten dazu auf, das Massaker der Hamas auf Israel vom 7. Oktober nicht mehr zu erwähnen, es habe keine Gewalt gegeben. Mehrere Stimmen skandierten, dass Alon Ishay, der JÖH-Präsident, der die Aussagen mit seinem Handy filmte, die Kundgebung sofort verlassen solle; dabei wurde Ishay auch bedrängt.[102][103] Die Central European University (CEU) mit Rektorin Shalini Randeria verweigerte monatelang Gespräche mit der jüdischen Studierendenvertretung und ließ Veranstaltungen von Akteuren der vielfach als antisemitisch eingestuften Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions zu. Auf einer von der CEU-Studierendenvertretung finanzierten Feier riefen Studierende “Zionists get the f*** out” und stellten einen jüdischen Studierenden mit Davidstern-Kette bloß.[104] Der österreichische Nationalrat stimmte im Dezember 2023 mit breiter Mehrheit für eine Reform des Verbotsgesetzes, wo etwa der Strafrahmen für die Verwendung oder Verbreitung von in Österreich verbotenen Symbolen über nationalsozialistische Symbole hinaus verschärft und auf jene der Hamas, Grauen Wölfe oder Hisbollah unter anderem ausgeweitet wurde.[105] Das sichtbare Tragen von Zeichen dieser islamistischen Organisationen wird damit genauso streng bestraft wie das Tragen von Nazi-Symbolen. Die Strafverschärfung gilt als Reaktion auf die Anti-Israel-Stimmung im Zuge des Krieges in Nahost.[106]
Die Antisemitismusmeldestelle der IKG zeigte in ihrem Jahresbericht im März 2024 auf, dass sich antisemitische Vorfälle seit dem Hamas-Terrorangriff in Österreich verfünffacht haben. Gemäß des Berichtes lag die Gesamtzahl der gemeldeten Vorfälle im Jahr 2023 bei 1.147, womit ein neuer Negativrekord aufgestellt wurde. Allein im Oktober wurden 200, im November 226 und im Dezember 294 Fälle gemeldet, wodurch in diesem Zeitraum mehr als im ganzen Jahr 2022 gemeldet wurden, wo die Zahl bei 719 lag. Aufgrund der vermehrten Attacken seit dem Hamas-Terrorangriff würden viele Jüdinnen und Juden aus Angst keine religiösen Symbole in Österreich mehr tragen.[107] Im Juli 2024 startete die österreichische Bundesregierung eine Kampagne gegen den steigenden Antisemitismus im Netz. Es wird an mehr Zivilcourage appelliert und in Sujets erklärt, wie man Antisemitismus im Zusammenhang mit Israel oder die Verharmlosung des Holocausts erkennen kann. IKG-Präsident Deutsch berichtete von persönlichen Beschimpfungen, Übergriffen und Vandalismus im Zusammenhang mit der Zunahme von Antisemitismus, was insbesondere auf 7. Oktober 2023, aber auch die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Ein entsprechender Gipfel fand in diesem Zusammenhang unter anderem mit den Social-Media-Plattformen Google, Meta Platforms, Snapchat und Tiktok statt.[108]
Schweiz
Beschimpfungen gegen Jüdinnen und Juden, antisemitische Schmierereien und tätliche Angriffe haben seit dem Terrorangriff der Hamas auch in der Schweiz stark zugenommen.[109][110] In den Wochen vom 6. bis 27. Oktober, also unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas (7. Oktober 2023), registrierte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) über 30 Fälle mit Straftatbeständen, die auf antisemitischen Motiven basieren, wohingegen es im gesamten Vorjahr (2022) nur 57 Vorfälle waren.[111] Zwischenfälle gab es laut CICAD, der Meldestelle für antisemitische Vorfälle in der Westschweiz, zum Beispiel an Schulen. Jüdische Schüler wurden zum Teil auf rassistische Weise beleidigt oder bedroht und jüdische Wohngemeinschaften mit antisemitischen Graffiti beschmiert. Ähnliche Vorfälle gab es auch in den Halbkantonen Basel-Stadt und Baselbiet, wo an jeweils zwei Schulen jüdische Schüler zu Opfern antisemitischer Äußerungen wurden.[112] Auch auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Zürich, Lausanne, Genf, Biel, Luzern und Bern sei es zu antisemitischen Vorfällen gekommen.[113][114][115] Bei einer Demonstration am 11. November in Zürich wurde zum Beispiel der umstrittene Spruch „From the river to the sea“ (gemeint ist das Gebiet vom Fluss Jordan bis ans Mittelmeer) skandiert. Dieser wird von der israelischen Seite her oft als antisemitisch bezeichnet, weil er Israel sein Existenzrecht abspreche.[116] Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, erklärte gegenüber SRF, dass Jüdinnen und Juden in der Schweiz noch nie so viele und so heftige antisemitische Vorfälle erlebt hätten wie in den Wochen nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel.[117] Am 2. September fand auf dem Münsterhof in Zürich eine Kundgebung zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft und gegen Antisemitismus statt. Anwesend waren Vertreter der Kirche sowie auch Ständerat Daniel Jositsch, Nationalrat Gerhard Pfister und Alfred Heer.[118] Am Abend des 2. März 2024 wurde in Zürich ein orthodoxer Jude lebensbedrohlich von einem Jugendlichen bei einem Messerangriff verletzt. Hinweise deuten auf ein antisemitisch motiviertes Verbrechen hin. Der mutmaßliche Täter wurde verhaftet.[119][120]
Aufkleber, Plakate und Graffiti
Auf den Krieg in Israel und im Gazastreifen bezogen sich Solidaritätsbekundungen, die auch in Form von Aufklebern, Plakaten und Graffiti zum Ausdruck kamen. In ihnen kamen auch antizionistische Aufrufe und Narrative zur Sprache, die sich gegen den Staat Israel richteten und oft Zusammenhänge mit dem Antisemitismus zeigten, denn mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas brach auch ein Krieg der Worte aus.[121] Der deutsche Politikwissenschaftler Jürgen P. Lang schrieb hierzu: „Das kann bis zu Forderungen reichen, die Existenz Israels auszulöschen. Die Losung ‚From the river to the sea, Palestine will be free‘ gilt als Aufruf, Israel von der Landkarte zu tilgen und einen Palästinenserstaat vom Fluss Jordan bis ans Mittelmeer zu errichten. Ein solcher Antizionismus ist antisemitisch, denn er ‚läuft auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus.‘“[122] Eine verbreitete Form des Antisemitismus sei, so Lang, die Gleichsetzung Israels mit dem NS-Regime. Die Behauptung, was der Staat Israel mit den Palästinensern macht, sei im Prinzip dasselbe, was die Nationalsozialisten mit den Juden gemacht hatten, sei weit verbreitet.[122] Die Antisemitismus-Experten Klaus Holz und Thomas Haury sehen darin eine Strategie, eigene antisemitische Positionen als „demokratisch“ zu tarnen: „Eben dies ist ein wesentlicher Grund, warum das zentrale Problem des postnazistischen Antisemitismus als Antisemitismus gegen Israel gelöst wird.“[122] Antisemitismus komme heute, so Lang, „teilweise wieder als offen zur Schau gestellter Judenhass daher. Am Tag des Überfalls der Hamas-Terroristen auf Israel zogen zum Beispiel Sprayer-Gruppen durch Berlin und schrieben neben Sprüche wie Free Palestine und Hamas auch "Sieg Heil" und "Lang lebe der Führer" auf Fassaden.“[122] Doch natürlich seien Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern nicht dasselbe wie Äußerungen pro Hamas. Mitgefühl für Betroffene in Gaza oder das Verurteilen von Raketenangriffen, die auch die Zivilbevölkerung treffen, seien nicht allgemein antisemitisch.[122] Während der deutsch-britische Völkerrechtler Stefan Talmon und mehr als 250 Juristen weltweit in Bezug auf den Angriff der Hamas auf Israel die Einschätzung teilten, man könne „mit gutem Grund vertreten, dass es sich bei diesem massenhaften Mord um Völkermord“ handle, denn die Hamas wolle „das jüdische Volk als Ganzes vernichten“, propagierte im Gegenteil die Hamas einen angeblichen Völkermord durch Israel, nachdem Israel die Hamas im Gazastreifen angegriffen hatte.[123] Auch diese Hamas-Propaganda findet sich im Zuge diverser Solidaritätsbekundungen.
- Aufkleber mit Slogan „Free Palestine from the river to the sea“, Schiedam, Niederlande, Oktober 2023
- Graffito mit Slogan „Abolish Zionism“, Berlin, Februar 2024
- Eine verbreitete Form des Antisemitismus ist die Gleichsetzung Israels mit dem NS-Regime. Plakat mit der Aufschrift „End the Palestinian Holocaust!! Free Palestine Free Palestine“, London, Oktober 2023
USA
In den USA gab es nach Mitteilung der Nichtregierungsorganisation Anti-Defamation League zwischen dem 7. und 23. Oktober 2023 mindestens 312 Meldungen über antisemitische Vorfälle. Im Vorjahreszeitraum waren es 64. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 380 Prozent.[124]
Am 5. November 2023 kam es zwischen Teilnehmern einer propalästinensischen und einer proisraelischen Demonstration in der Stadt Thousand Oaks im US-Bundesstaat Kalifornien zu einer Auseinandersetzung. Dabei wurde der 69-jährige Jude Paul Kessler, der eine Israel-Fahne in der Hand hielt, am Kopf getroffen. Er stürzte zu Boden, wurde nach hinten geschleudert und schlug mit dem Kopf auf den Asphalt auf. Er verstarb am folgenden Tag im Krankenhaus. Das Büro des Gerichtsmediziners von Ventura County bezeichnete die Todesart als Tötungsdelikt. Ein Hassverbrechen werde nicht ausgeschlossen.[125][126]
Antisemitismus nahm seit dem 7. Oktober 2023 an amerikanischen Elite-Universitäten zu. Laut einer Umfrage der Anti-Defamation League erlebten seit Beginn des Semesters 2023/24 mehr als zwei Drittel aller jüdischen Studierenden Antisemitismus. Rund zwei Drittel aller jüdischen Studenten fühlten sich vor dem 7. Oktober auf ihrem Campus sicher, danach nur noch knapp die Hälfte.[127] In der Harvard University sei Antisemitismus, der bis zur offenen Sympathie mit der Hamas gehen könne, verbreitet. Juden würden als Täter gelten, nicht als Opfer, schrieb David Signer.[128]
Eine Anhörung im US-Kongress, zu der auch die Präsidentinnen von Harvard und dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) geladen waren, behandelte antisemitische und islamophobe Vorfälle an den betroffenen Bildungseinrichtungen seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die Präsidentinnen räumten solche Vorfälle ein, verteidigten sich jedoch gegen den Vorwurf, nicht ausreichend gegen Antisemitismus auf dem Campus vorzugehen. Im von Republikanern geführten Bildungsausschuss wurde die Frage aufgeworfen, ob der „Aufruf zum Völkermord an den Juden“ an den Universitäten gegen Richtlinien zu Mobbing und Belästigung verstoße. Harvard-Präsidentin Claudine Gay antwortete, dass dies vom Kontext abhänge, was zu Empörung führte. Als Reaktion auf die Kritik gab die Präsidentin der University of Pennsylvania, Elizabeth Magill, ihren freiwilligen Rücktritt bekannt.[129]
Nach Medienberichten vom 1. November 2023 ermittelte die US-Bundespolizei FBI gegen einen 21-jährigen Studenten der Cornell University in New York, der in einem universitären Online-Diskussionsforum zum Mord an Juden aufgerufen haben soll. Er habe zudem damit gedroht, „ein Sturmgewehr auf den Campus zu bringen“ und alle Juden zu erschießen.[130][131]
Im April 2024 verurteilte US-Präsident Joe Biden antisemitische Proteste an der Columbia University.[132] Im Zusammenhang mit Demonstrationen an US-amerikanischen Universitäten wurden etwa 2000 Menschen festgenommen (Stand: Mai 2024).[66]
Andere Länder
Am 8. Oktober 2023 schoss ein Polizeibeamter in Alexandria (Ägypten) mit seiner Waffe in eine Gruppe von israelischen Buspassagieren.[133] Der Angriff ereignete sich während einer Fahrt vorbei an der Pompeiussäule.[134] Zwei israelische Touristen und ein ägyptischer Reiseleiter wurden getötet, ein weiterer Israeli wurde verletzt. Der Verdächtige wurde anschließend festgenommen.
Am 13. Oktober 2023 wurde ein israelischer Botschaftsmitarbeiter in Peking (China) von einem 53-jährigen ausländischen Arbeiter niedergestochen und schwer verletzt.[135]
In der iranischen Hauptstadt Teheran schwenkten Demonstranten am 13. und am 14. Oktober 2023 die iranische, die palästinensische und die Hisbollah-Flagge. Einige trugen Transparente mit Aufschriften wie: „Nieder mit Amerika“ und „Nieder mit Israel“, andere verbrannten die israelische Flagge.[136]
Am 17. Oktober 2023 wurde die El-Hamma-Synagoge in El Hamma (Tunesien) bei israelfeindlichen Ausschreitungen schwer beschädigt. Hunderte von Menschen wurden dabei gefilmt, wie sie die Synagoge in Brand steckten.[137]
Am 21. Oktober 2023 wurde ein Sprengsatz in der Nähe der israelischen Botschaft in Nikosia (Zypern) gezündet, vier Männer syrischer Herkunft wurden festgenommen.[138]
Am 28. Oktober 2023 umringte eine Menge aufgebrachter Menschen ein Hotel in Chassawjurt in Dagestan aufgrund des Gerüchts, dort seien Flüchtlinge aus Israel untergebracht. Mehrere Dutzend Männer drangen in das Hotel ein und kontrollierten angeblich Pässe.[139]
In Naltschik (Kabardino-Balkarien) wurden am 29. Oktober 2023 Reifen neben einem jüdischen Kulturzentrum im Bau angezündet und das Gebäude mit extremistischen Losungen wie „Tod den Juden“ beschmiert.[139]
In der Teilrepublik Karatschajewo-Tscherkessien riefen Demonstranten dazu auf, die örtliche jüdische Bevölkerung auszusiedeln.[139]
Am 29. Oktober 2023 verschafften sich mehrere hundert Personen Zugang auf das Vorfeld des Flughafens in Machatschkala (Dagestan) und versuchten, ein aus Tel Aviv kommendes Flugzeug der russischen Red Wings Airlines zu stürmen, um Jagd auf jüdische Passagiere zu machen. Das betreffende Flugzeug des Fluges WZ 4728 war für Evakuierungen wegen des Krieges in Israel und Gaza 2023 eingesetzt. Auf dem Flughafengelände und in Kraftfahrzeugen, die es verließen, suchte der Mob mit Allahu-Akbar-Rufen und teils mit palästinensischen Fahnen nach Juden. Dabei wurden 20 Personen verletzt, davon einige schwer. Offenbar war der Mob über soziale Medien zu der Stürmung und der Jagd auf Flüchtlinge aus Israel angestachelt worden. Der Obermufti von Dagestan rief den Mob dazu auf, die Jagd auf Juden zu stoppen. Die Behörden ließen verlauten, der Flughafen werde bis zum 6. November geschlossen.[140][141]
Auch in Russland wurden Häuser jüdischer Bewohner mit Davidsternen markiert.[142]
Reaktion Israels
Aus Sicherheitsgründen forderte die israelische Regierung am 2. November 2023 ihre Bürger wegen der Zunahme antisemitischer Vorfälle dazu auf, jegliche Auslandsreisen zu überdenken.[143] Die israelische Regierung begründete diese Warnung mit einer beobachteten deutlichen „Zunahme des Antisemitismus“ sowie einer Bedrohung durch „lebensgefährliche gewalttätige Angriffe auf Israelis und Juden in der ganzen Welt“.[144]
Literatur
- Rosa Freedman, David Hirsh (Hrsg.): Responses to 7 October: Antisemitic Discourse. Taylor & Francis, 2024, ISBN 978-1-04-010159-9. doi:10.4324/9781003497295
Siehe auch
- Geschichte des Antisemitismus seit 1945
- Liste von antisemitischen Anschlägen und Angriffen im deutschsprachigen Raum nach 1945
Weblinks
- Videobotschaft an die Nation von Vizekanzler Habeck, YouTube-Video, 2. November 2023.
- Meldeportal Report Antisemitism der Rias für die systematische Erfassung der gemeldeten Vorfälle in ganz Deutschland
- Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung
- Chronik antisemitischer Vorfälle. Amadeu Antonio Stiftung
- Deutschland: Jüdische Gemeinschaft in Alarmbereitschaft, Arte-Mediathek (3 Minuten)
- Claudia Bates: USA: Antisemitismus an Elite-Unis, ZDF heute (Video), 1. November 2023
Einzelnachweise
- ↑ a b c d Antisemitismus in Deutschland: Hassparolen, verbrannte Israelflaggen, Anschläge. In: tagesschau.de. 19. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
- ↑ Desinformation auf Social Media: Gaza-Fakes: Diese Lügen lassen sich entlarven. ZDF, 28. Oktober 2023, abgerufen am 29. Oktober 2023.
- ↑ Morton Freidel: Ein neuer islamistischer Terror, FAZ, 16. Dezember 2023
- ↑ Zehntausende Muslime protestieren gegen Israel. w.com, 13. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023.
- ↑ Beate Frenkel und Michael Haselrieder: Verfassungsschutzpräsident. Extremistische Gruppen an Unis im Visier. ZDFfrontal, 15. Juli 2024
- ↑ The Decolonization Narrative Is Dangerous and False. 27. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023.
- ↑ "Es ist offensichtlich, dass gerade einiges zerbricht". 20. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023.
- ↑ a b Was gesagt werden muss. 27. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023.
- ↑ Antisemitismus: Nie wieder ist jetzt. In: Eva Stanzl. 18. Februar 2024, abgerufen am 5. August 2024.
- ↑ Neuköllner Bürgermeister besorgt über wachsenden Antisemitismus. 21. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023.
- ↑ zeit.de: Antisemitismus: BKA erfasst mehr als 2.000 Straftaten mit Bezug zu Nahostkonflikt. Abgerufen am 1. November 2023.
- ↑ Oliver Klasen, Philipp Saul: Rede von Robert Habeck zum Antisemitismus: Viel Lob für den Wirtschaftsminister. In: www.sueddeutsche.de. 2. November 2023, abgerufen am 2. November 2023.
- ↑ Habeck stemmt sich gegen Antisemitismus in Deutschland – von rechts wie links. In: spiegel.de. 2. November 2023, abgerufen am 2. November 2023.
- ↑ Jana Hensel: Heute geliebt, morgen gehasst. In: zeit.de. 1. November 2023, abgerufen am 1. November 2023.
- ↑ Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung „HAMAS“, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 14. Dezember 2023
- ↑ Sie sollten Waffen nach Berlin bringen: Vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder unter Terrorverdacht festgenommen. In: tagesspiegel.de. 14. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
- ↑ Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin wegen Terrorplänen festgenommen. In: zeit.de. 14. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
- ↑ Julius Gruber, Bianca Loy, Daniel Poensgen: Antisemitische Vorfälle nach den Massakern. der Hamas am 7. Oktober. Die Rolle von Gelegenheitsstrukturen für das antisemitische Vorfallgeschehen in Deutschland. In: RIAS Working Paper 01/23, pdf S. 2, S. 25.
- ↑ Julius Gruber, Bianca Loy, Daniel Poensgen: Antisemitische Vorfälle nach den Massakern. der Hamas am 7. Oktober. Die Rolle von Gelegenheitsstrukturen für das antisemitische Vorfallgeschehen in Deutschland. In: RIAS Working Paper 01/23, pdf S. S. 25.
- ↑ Antisemitismus: BKA erfasst mehr als 2.000 Straftaten mit Bezug zu Nahostkonflikt. In: Zeit Online. Abgerufen am 1. November 2023.
- ↑ Bundesweit 994 Vorfälle seit Hamas-Terror :Zentralrat der Juden nennt Studie über Antisemitismus „erschreckend“, Tagesspiegel, 28. November 2023
- ↑ Lagebild Antisemitismus. Gefahrenpotenzial für Juden "drastisch gestiegen". Zeit Online, 27. Mai 2024
- ↑ Nach dem Überfall der Hamas auf Israel: Mehrere Türen in Berlin mit Davidsternen beschmiert. In: NZZ.ch. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
- ↑ Körperverletzung und Landfriedensbruch: Berliner Polizei registriert rund 370 Straftaten nach Terrorangriff in Israel. In: Tagesspiegel.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
- ↑ Berlin: Polizei zählt 862 Straftaten im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt. In: juedische-allgemeine.de. Abgerufen am 1. November 2023.
- ↑ Hamas und Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten: Faeser greift durch. In: Süddeutsche Zeitung. 2. November 2023, abgerufen am 4. November 2023.
- ↑ Ekaterina Kel: München: Diskussion im Residenztheater über Antisemitismus. In: www.sueddeutsche.de. 3. Dezember 2023, abgerufen am 3. Dezember 2023.
- ↑ Zwischen Verunsicherung und Vertrauen. In: Zentralrat der Juden. 19. Januar 2018, abgerufen am 6. Dezember 2023.
- ↑ Zentralrat-Umfrage: Ein Drittel der jüdischen Gemeinden von Angriffen betroffen. In: Stern.de. 6. Dezember 2023, abgerufen am 6. Dezember 2023.
- ↑ Proteste gegen AfD: „Nie wieder“? Wo wart ihr nach dem Hamas-Terror? - WELT. 23. Januar 2024, abgerufen am 24. Januar 2024.
- ↑ KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: Gästebücher voll mit Hassbotschaften. In: Der Spiegel. 27. April 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. April 2024]).
- ↑ Jüdische Restaurants: "Wir sind hier nicht mehr sicher". 15. Juni 2024, abgerufen am 16. Juni 2024.
- ↑ Sebastian Schneider: Antisemitische Vorfälle in Berlin erreichen Höchststand, rbb24, 29. November 2023
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- ↑ Nach dem Überfall der Hamas auf Israel: Mehrere Türen in Berlin mit Davidsternen beschmiert. In: NZZ.ch. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
- ↑ Mitten in Berlin! Judenhasser markieren Häuser mit Davidsternen. In: Berliner-Kurier.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
- ↑ Julius Geiler, Dominik Mai, Lea Becker: Mehr als 130 Festnahmen: Hunderte Menschen bei verbotener israelfeindlicher Demo in Berlin-Neukölln. Tagesspiegel, 11. Oktober 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
- ↑ Molotowcocktails auf Berliner Synagoge geworfen: Als Regierungschef Wegner kommt, schallen „Free Palestine“-Rufe aus Autos. In: Tagesspiegel.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
- ↑ Ermittlungen nach Synagogen-Angriff. In: taz.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
- ↑ Frederik Schindler: Wenn linke Studenten die rechtsextreme „Schuldkult“-Legende neu aufwärmen. Welt, 20. Oktober 2023
- ↑ Annabel Wahba, Carlotta Wald: "Sie sagten uns, Israel sei doch selbst schuld am Angriff der Hamas", Die Zeit NR. 51/2023 28. November 2023
- ↑ „Extrem besorgniserregend“: Jüdische Studierende in Berlin haben Angst vor der eigenen Uni. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 30. November 2023]).
- ↑ Ninve Ermagan: Antisemitismus an der FU Berlin. "Viele Juden haben Angst": Uni in der Kritik, ZDF, 22. Dezember 2023
- ↑ Berliner Polizei räumt Hörsaal der FU. In: www.rbb24.de. 14. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
- ↑ Schärfere Sanktionen gegen Antisemitismus an Hochschulen gefordert. In: News 4 Teachers. 27. Dezember 2023, abgerufen am 29. Dezember 2023.
- ↑ Ferdinand Knapp: Präsidentin der jüdischen Studenten in Deutschland: «Studierende, die sich antisemitisch äussern, müssen exmatrikuliert werden», Neue Zürcher Zeitung, 15. Dezember 2023
- ↑ Chialo: Klausel gegen Antisemitismus bei Fördergeldern für Kultur. Abgerufen am 10. Januar 2024.
- ↑ Widerstand gegen Antisemitismus-Klausel bei Kulturförderung | Monopol. Abgerufen am 10. Januar 2024.
- ↑ „Strike Germany“: Judith Butler ruft zum Boykott Deutschlands auf. 21. Januar 2024, abgerufen am 21. Januar 2024.
- ↑ Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R: Antidiskriminierungs-Klausel bei Fördermitteln gekippt. 22. Januar 2024, abgerufen am 22. Januar 2024.
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- ↑ Mit Banner und Parolen: Pro-palästinensische Demonstranten versammeln sich im Berliner Hauptbahnhof. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 2. März 2024]).
- ↑ Eva Maria Braungart: Spontane Palästina-Demo in Berlin: Angriff auf Polizisten und Journalist. In: Berliner Zeitung. Berliner Zeitung, 27. Februar 2024, abgerufen am 2. März 2024.
- ↑ Franziska Apfel: Unangemeldete Pro-Palästina-Demonstration: Übergriffe auf Polizisten und Journalisten in Berlin. In: Tagesspiegel. Tagesspiegel, 27. Februar 2024, abgerufen am 2. März 2024.
- ↑ Michael Kuenne: Berlin Protest Denies Israel's Right with '48' Slogan. In: Michael Kuenne. Michael Kuenne, 27. Februar 2024, abgerufen am 2. März 2024 (englisch).
- ↑ Ron Kampeas: Thousands at Washington pro-Palestinian protest, with some chanting ‘Intifada’ and rushing White House fence. In: Jewish Telegraphic Agency. Jewish Telegraphic Agency, 5. November 2023, abgerufen am 2. März 2024 (englisch).
- ↑ Katherine Donlevy, Steven Vago, Olivia Land: Hundreds of pro-Palestinian protesters — including A-list actress — shout ‘Long live the Intifada!’, pass out maps of pro-Israel locations to target in NYC. In: New York Post. New York Post, 17. November 2023, abgerufen am 2. März 2024 (englisch).
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- ↑ „Er war voller Hass“: Muslimischer Student der FU Berlin verprügelt Shahak Shapiras Bruder. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 5. Februar 2024]).
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- ↑ Wegen Streit über Nahost-Konflikt: Jüdischer Student in Berlin krankenhausreif geschlagen. In: Jüdische Allgemeine. 3. Februar 2024, abgerufen am 4. Februar 2024.
- ↑ Gewaltvorfall an FU: „Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich ab“ - WELT. 7. Februar 2024, abgerufen am 7. Februar 2024.
- ↑ Wegner setzt Skandal-Senatorin weiter unter Druck. 9. Februar 2024, abgerufen am 10. Februar 2024 (deutsch).
- ↑ tagesschau.de: Berlin: Verprügelter FU-Student klagt gegen Universität: "Antisemitische Stimmung zu lange toleriert". Abgerufen am 25. Juni 2024.
- ↑ tagesschau.de: Antisemitismusvorwürfe nach Preisverleihung auf Berlinale. Abgerufen am 26. Februar 2024.
- ↑ a b Verdacht auf Volksverhetzung: 37 Ermittlungsverfahren nach propalästinensischem Protest an Humboldt-Uni. In: Der Spiegel. 4. Mai 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. Mai 2024]).
- ↑ Nach Räumung von Berliner Humboldt-Uni: Innensenatorin Spranger spricht sich für Verbot von Hamas-Symbol aus. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 26. Mai 2024]).
- ↑ Humboldt-Universität in Berlin: Was die Besetzer hinterlassen haben. In: Der Spiegel. 29. Mai 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. Mai 2024]).
- ↑ Symbol für Anschlagsziel: Läden mit Hamas-Symbol beklebt. 27. Mai 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
- ↑ Hass auf Israel wird zum Straßenbild: Überall in Berlin tauchen Hamas-Dreiecke an Wänden auf. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 13. Juni 2024]).
- ↑ Nahost-Konflikt: Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Verbot von Hamas-Dreieck - WELT. 4. Juli 2024, abgerufen am 4. Juli 2024.
- ↑ Alexander Rothe: Antisemitismusbeauftragter warnt vor prä-terroristischen Strukturen www.morgenpost.de, 22. Mai 2024
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- ↑ https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/fehlende-abgrenzung-von-terrorfreunden-das-totale-versagen-der-palastina-solidaritat-11877566.html
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